Rechtsrandgebiet

Nach dem neuesten Urteil aus Karlsruhe will die Union bereits in der nächsten Woche einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der schwulen und lesbischen Paaren rückwirkend das Ehegattensplitting gewährt. Medienberichten zufolge gab es auf einer Sondersitzung der Fraktionen von CDU und CSU am Freitagmorgen dazu nur drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Nach der Ressortabstimmung soll die erste Lesung in der nächsten Woche abgehalten werden, die zweite und dritte Lesung bereits in der Woche danach folgen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) brachte derweil gegenüber der "Passauer Neuen Presse" eine andere Lösung ins Gespräch: "Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Und dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber."

Daraus wird wohl nichts werden. So sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen": "Es steht jetzt nur das an, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat – aber keine weiteren Schritte. Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben."

Während Karl-Josef Laumann anregte, in der Frage der Homo-Rechte "abzurüsten", ging das Poltern aus den eigenen Reihen weiter. Erika Steinbach schrieb in der Nacht via Twitter: "Das BVFG hat heute Ungleiches gleich gestellt und damit den Artikel 6 des GG deformiert und nicht geschützt". Und auch Norbert Geis kritisierte, das Bundesverfassungsgericht diene mehr dem "Zeitgeist" als der Verfassung. Bei der Frage des gemeinschaftlichen Adoptionsrechtes werde es "Widerstand" der Fraktion geben.

Den scheint es auch noch bei der von Karlsruhe bereits im Februar entschiedenen Frage zur Stiefkindaoption zu geben: Volker Kauder sagte am Freitag, eine Umsetzung werde es vor der Bundestagswahl im September nicht mehr geben. Hier seien schwierige rechtliche Änderungen nötig. Kauder berichtete nach dpa-Angaben zudem, er habe in der Sitzung unter großem Beifall der Abgeordneten gesagt: "Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht. Es gibt die Ehe und es gibt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft."

"Die Behauptung Kauders, die Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht sei kompliziert, ist vollkommener Unsinn", kritisierte umgehend der LSVD. "Es sind vielmehr ideologische Komplikationen, mit denen sich die Union herumschlagen muss: Ein kleiner reaktionärer Kreis von Abgeordneten, die immer noch dem Bild der 50er-Jahre Ehe anhängen, steht weiterhin auf der Bremse für die verfassungsrechtlich geforderte Gleichstellung. Frau Merkel verpasst die letzte Chance zum Befreiungsschlag. Der Unions-Wagen muss wohl weiterhin von den Karlsruher Richterinnen und Richtern in die gesellschaftspolitische Gegenwart gezogen werden."

Auf die Bremse bezüglich weiterer Gleichstellung tritt derweil auch der schwule CDU-Politiker Jens Spahn. Zum Adoptionsrecht bräuchte man "eine breite gesellschaftliche Debatte, die das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Aber auch das ist sicher ein längerer Prozess." In Hinblick auf das lange Hadern seiner Partei mit dem Ehegattensplitting meinte er: "Manchmal ist es richtig, solche Dinge langsam angehen zu lassen." Dadurch nehme man mehr Leute mit.

Na dann schauen wir erst mal und warten ab, wie sich das Ganze entwickeln wird. Die nächste Hürde zur Gleichberechtigung scheint jedenfalls genommen zu sein - wir für unseren Teil wären mit dem so erreichten hinlänglich froh, wenn es zu einer schnellen gesetzlichen Umsetzung kommt. Das Thema "Adoptionsrecht" ist zwar nicht wirklich unsere "Baustelle", aber hier wird sich bald auch etwas bewegen - da sind wir uns sicher!